Philipp M. Reuß

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Christiane von Bary: Gutachten des EGMR zur rechtlichen Stellung der Wunschmutter des durch eine Leihmutter geborenen Kindes

Der EGMR hat erneut zu einer Frage der Leihmutterschaft Stellung genommen, dieses Mal im Rahmen einer neuen prozessualen Konstellation: Auf Anfrage der Cour de cassation erstellte der Gerichtshof ein Gutachten, in dem er feststellte, dass es grundsätzlich nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn die Wunschmutter nur durch ein Adoptionsverfahren die rechtliche Mutter werden kann.

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Abstammungsrechtsreform in den Niederlanden nimmt Fahrt auf…

Die Niederlande haben ein fortschrittliches Familienrecht. Es wird noch fortschrittlicher werden. Vor einiger Zeit hatte eine Staatskommission über Anpassungen im Abstammungsrecht beraten, die in einem umfassenden Bericht mündeten (vgl. dazu hier im Blog). Die niederländische Regierung nimmt diese Ergebnisse nun zum Anlass, um konkrete Reformen im Abstammungsrecht anzugehen:

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Literaturempfehlung: Routledge Handbook of International Family Law

Druckfrisch erschienen! Das Routledge Handbook of International Family Law, herausgegeben von Barbara Stark und Jacqueline Heaton, behandelt kapitelweise und in englischer Sprache ausgewählte familienrechtliche Problemstellungen, die im grenzüberschreitenden Kontext entstehen.

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Karina Seebode: Besprechung v. BGH v. 5.9.2018 zur Urteilsanerkennung in Leihmutterschaftsfällen

Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung entsprechend der ausländischen Entscheidung auch in Deutschland anerkannt. Trotzdem kam es in der Folgezeit in den unteren Gerichtsinstanzen weiterhin zu divergierenden Ergebnissen. Mit seiner Entscheidung vom 5.9.2018 (Az. XII ZB 224/17; zum Entscheidungstext geht es hier) gibt der BGH erneut eine klare Linie vor. Die wichtigsten Inhalte dieses Beschlusses werden im Folgenden kurz dargestellt.

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Neues vom BGH zur kollisionsrechtlichen Anerkennung bei Leihmutterschaft

Mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss vom 20.3.2019 (Az.
XII ZB 530/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal zur Thematik der Anerkennung von im Ausland begründeten Abstammungsbeziehungen bei Leihmutterschaft entschieden. Anders, als die bisherigen Entscheidungen betrifft der Beschluss allerdings nicht die Konstellation der Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung, sondern die kollisionsrechtliche Anerkennung von ex lege begründeten Abstammungsbeziehungen.

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