Philipp M. Reuß

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Mit-Mutterschaft: Auch das Kammergericht legt dem BVerfG vor

Mit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche zur Vorlage des OLG Celle hier im Blog).

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OLG Celle legt im „Mit-Mutter Fall“ dem BVerfG vor

Am heutigen Mittwoch, den 24.3.2021, hat der zuständige Familiensenat des OLG Celle (21. Zivilsenat) in einem Verfahren (Az. 21 UF 146/20), das die rechtliche Elternschaft zweier Ehegattinnen für ein im Wege medizinisch-assistierter Reproduktion gezeugtes Kind betrifft, beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob § 1592 Nr. 1 und 2 BGB in seiner gegenwärtigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift lässt die automatische Zuordnung der mit der Geburtsmutter verheirateten Frau nicht zu, da der Gesetzeswortlaut von „Mann“ spricht. Auch eine Mutterschaftsanerkennung ist aus diesem Grund nicht möglich. Der BGH hatte bereits eine analoge Anwendung abgelehnt (dazu siehe hier im Blog).

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Annahme eines Rufes an die Universität Göttingen

Ich habe zum 1.4.2021 einen Ruf an die Universität Göttingen auf eine Professur für Bürgerliches Recht angenommen.

www.abstammungsrecht.eu wird daher ab April diesen Jahres aus Göttingen betrieben.

Kontaktanfragen richten Sie bitte an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

Bonn, 11. Januar 2021
Philipp M. Reuß

FamR-Podcast mit Einheiten zum Abstammungsrecht

In meinem Vorlesungspodcast zum Familienrecht sind nun auch abstammungsrechtliche Einheiten zu sehen. Wir behandeln dort Fragen um die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung. Die Einheiten zur Abstammung allgemein, zur Mutter- und Vaterschaft sind bereits online. Einheiten zur gleichgeschlechtlichen Elternschaft und Leihmutterschaft folgen.

Zum Podcast auf YouTube geht es hier: Abstammungsrecht ab Einheit 5