GroKo reloaded? So viel Abstammungsrecht steckt im Koalitionsvertrag

Am 7. Februar 2018 haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt (eingesehen werden kann dieser hier). Da die Mitglieder der SPD über diesen Vertrag noch abstimmen müssen, ist noch nicht sicher, ob das vereinbarte politische Programm die gegenwärtige Legislaturperiode überhaupt prägen wird. Sollte es jedoch zu einem Abschluss kommen, wären dies die Inhalte mit abstammungsrechtlicher Relevanz: Weiterlesen

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch

Ich wünsche allen Blog-Lesern ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins kommende Jahr.

Einen besonders herzlichen Dank möchte ich auch in diesem Jahr wieder den vielen Gast-Autoren aussprechen, die den Blog durch sehr lesenswerte Beiträge bereichert haben.

Das Jahr 2018 wird für www.abstammungsrecht.eu ein besonderes sein. Der Blog wird am 15.7.2018 seinen fünfjährigen Geburtstag feiern. Deshalb wird es, soviel darf bereits jetzt verraten werden, einige Neuerungen geben. Sie dürfen sich daher auf einige spannende Entwicklungen freuen.

Herzlichen Gruß

Philipp Reuß I München 2017

Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden. Weiterlesen

Rechtsprechungs-Update im November 2017

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist. Weiterlesen

BVerfG: Geschlechterbinarität des Personenstandsrechts steht mit Grundgesetz nicht in Einklang

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, dass das geltende Personenstandsrecht mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar ist, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

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