Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden. Weiterlesen

Rechtsprechungs-Update im November 2017

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist. Weiterlesen

BVerfG: Geschlechterbinarität des Personenstandsrechts steht mit Grundgesetz nicht in Einklang

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, dass das geltende Personenstandsrecht mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar ist, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

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Veranstaltungshinweis: Interdisziplinäres Symposium zur Leihmutterschaft in Heidelberg am 7.4.2017

Das Marsilius-Kolleg an der Universität Heidelberg veranstaltet am 7.4.2017 ein interdisziplinäres und hochkarätig besetztes Symposium zur Leihmutterschaft.

Beleuchtet wird nicht nur die rechtliche Seite von Leihmutterschaftskonstellationen, auch medizinische, psychologische und soziologische Aspekte werden behandelt.

Das Programm findet sich hier.

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen

In diesem Blog ist vor einiger Zeit über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet worden, in dem dieser die Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen ausgeschlossen hatte (siehe hier im Blog). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss vom 11. Januar 2017 (Az. 1 BvR 2322/16) vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Weiterlesen