Joshua Kohler: Anerkennungsprinzip auf dem Vormarsch? – Neues vom EuGH zu unionalen Anerkennungspflichten im Familienrecht

Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2021 in der Rechtssache V.M.A./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“[1] hatte der EuGH erstmals zu entscheiden, ob ein Unionsbürger von einem Mitgliedstaat aufgrund der Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV verlangen kann, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates festgestellte Abstammung eines Kindes von zwei Elternteilen gleichen Geschlechts anzuerkennen. Die Frage nach einer unionalen Anerkennungspflicht im Abstammungsrecht bejaht der EuGH im Ausgangspunkt. So schreibt er seine Linie zum Namens- und Eherecht[2] fort. Wie weit die Pflicht allerdings im Einzelnen reichen wird, lässt die Entscheidung unausgesprochen offen.

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Neue Rechtsprechung zur Leih- und Mit-Mutterschaft

EGMR und EuGH haben jüngst lesenswerte Entscheidungen in Leihmutter- und Mit-Mutterschaftssachen erlassen. Beide Male ging es um die Anerkennung der rechtlichen Abstammungsbeziehung des Kindes zu den (Wunsch)eltern und den aus der rechtlichen Abstammung folgenden Erwerb der Staatsangehörigkeit bzw. die Ausstellung von Ausweisdokumenten aufgrund eines Staatsangehörigkeitserwerbs. Entsprechend lautende Anträge der Beteiligten wurden von den polnischen (EGMR-Verfahren) bzw. den bulgarischen (EuGH-Verfahren) Behörden abgelehnt.

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Das Abstammungsrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am gestrigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Was die Ampel im Abstammungsrecht vorhat, sehen wir uns hier an:

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Göttinger Workshop IPR & Rvgl zum Anerkennungsprinzip

Am 1. Februar 2022 findet an der Universität Göttingen ein Workshop zum Thema Anerkennungsprinzip im Familienrecht? statt. Behandelt wird hier insbesondere die Frage, inwieweit sich aus dem europarechtlichen Herkunftslandprinzip eine Pflicht zur Anerkennung von ausländischen Rechtslagen ergibt. Eine Frage, die das Namensrecht genauso betrifft, wie das Abstammungsrecht. Weitere Informationen finden sich hier: www.reusz.eu/workshop