Aline Brießmann: „In Vielfalt geeint“? – Schlussanträge im Verfahren C-490/20

Am 15. April 2021 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren C-490/20 (Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“) verkündet. Dieses betrifft die Frage, ob die unionsrechtlich gewährleistete Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) einen Mitgliedstaat dazu verpflichtet, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats festgestellte Abstammung eines Kindes von zwei Elternteilen gleichen Geschlechts anzuerkennen. Die Frage ist von hoher praktischer Relevanz.[1] Die Schlussanträge beantworten sie mit einem sehr vorsichtigen „zum Teil“: ein Mitgliedstaat soll das in einem anderen Mitgliedstaat begründete Abstammungsverhältnis zwischen einem Kind und zwei Frauen als Müttern (nur) anerkennen müssen, soweit er Sekundärrecht anwendet. Im Übrigen, vor allem was die Wirkungen der Abstammung im nicht vereinheitlichten nationalen Familien- und Erbrecht betrifft, kann er die Anerkennung unter Berufung auf seine nationale Identität verweigern.

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Workshop zur Leihmutterschaft am 5.7.2021 an der Universität Göttingen

Am 5.7.2021, 18:00 Uhr wird an der Universität Göttingen ein Workshop zur Leihmutterschaft veranstaltet. Professor Dr. Jens Sherpe (University of Cambridge) wird zum Thema Surrogacy vortragen. Weitere Informationen finden sich hier: www.reusz.eu/workshop.

Mit-Mutterschaft: Auch das Kammergericht legt dem BVerfG vor

Mit Beschluss vom 24.3.2021 (Az. 3 UF 1122/20) hat auch das Kammergericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da er eine automatische Zuordnung der Ehegattin der Geburtsmutter nicht zulässt (vergleiche zur Vorlage des OLG Celle hier im Blog).

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OLG Celle legt im „Mit-Mutter Fall“ dem BVerfG vor

Am heutigen Mittwoch, den 24.3.2021, hat der zuständige Familiensenat des OLG Celle (21. Zivilsenat) in einem Verfahren (Az. 21 UF 146/20), das die rechtliche Elternschaft zweier Ehegattinnen für ein im Wege medizinisch-assistierter Reproduktion gezeugtes Kind betrifft, beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob § 1592 Nr. 1 und 2 BGB in seiner gegenwärtigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift lässt die automatische Zuordnung der mit der Geburtsmutter verheirateten Frau nicht zu, da der Gesetzeswortlaut von „Mann“ spricht. Auch eine Mutterschaftsanerkennung ist aus diesem Grund nicht möglich. Der BGH hatte bereits eine analoge Anwendung abgelehnt (dazu siehe hier im Blog).

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Annahme eines Rufes an die Universität Göttingen

Ich habe zum 1.4.2021 einen Ruf an die Universität Göttingen auf eine Professur für Bürgerliches Recht angenommen.

www.abstammungsrecht.eu wird daher ab April diesen Jahres aus Göttingen betrieben.

Kontaktanfragen richten Sie bitte an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

Bonn, 11. Januar 2021
Philipp M. Reuß