Joshua Kohler: Anerkennungsprinzip auf dem Vormarsch? – Neues vom EuGH zu unionalen Anerkennungspflichten im Familienrecht

Im Rahmen seines Urteils vom 14.12.2021 in der Rechtssache V.M.A./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“[1] hatte der EuGH erstmals zu entscheiden, ob ein Unionsbürger von einem Mitgliedstaat aufgrund der Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV verlangen kann, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates festgestellte Abstammung eines Kindes von zwei Elternteilen gleichen Geschlechts anzuerkennen. Die Frage nach einer unionalen Anerkennungspflicht im Abstammungsrecht bejaht der EuGH im Ausgangspunkt. So schreibt er seine Linie zum Namens- und Eherecht[2] fort. Wie weit die Pflicht allerdings im Einzelnen reichen wird, lässt die Entscheidung unausgesprochen offen.

Weiterlesen

Katharina Kaesling: Dem Kind ein Vater, dem Vater ein Aufenthaltsrecht? – Zur Prävention missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen nach § 1597a BGB und § 85a AufenthG

Im Juli 2017 schuf der Gesetzgeber ein neues System zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkennungen nichtleiblicher Väter mit dem Ziel, ein Aufenthaltsrecht für Mutter, Kind oder Anerkennenden zu schaffen. Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit der Neuregelung. Weiterlesen

Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche Möglichkeit vorsehen müsse, jedenfalls, wenn an sich eine Geschlechtserfassung nach § 21 I Nr. 3 PStG verpflichtend sei.[2] Weiterlesen

Versuchslabor Niederlande? Die Staatskommission zur Überarbeitung des Abstammungsrechts schlägt u.a. Einführung der Mehrelternschaft vor

Im Jahr 2014 hat die niederländische Regierung eine Kommission zur Erarbeitung des Änderungsbedarfs im Abstammungsrecht beauftragt (siehe dazu hier im Blog). Seit 7.12.2016 liegt nun der 643 Seiten lange Bericht vor. Darin spricht sich die Kommission nicht nur für die Einführung der elterlichen Sorge von mehr als zwei Personen aus, sondern auch für die Abkehr vom Zweielternprinzip.

Weiterlesen