Steine statt Brot – Das BVerfG hält einen Anspruch des Kindes auf statusfolgenlose Klärung der Abstammung gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater für verfassungsrechtlich nicht für geboten!

BVerfGDas BVerfG hat vorgestern erneut zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entschieden (1 BvR 3309/13). In dem Verfahren, über das in diesem Blog bereits berichtet worden ist (siehe hier), ging es um die Frage, ob ein Kind über § 1598a Abs. 1 BGB analog einen Anspruch gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung geltend machen kann. Die Instanzgerichte hatten die analoge Anwendung der Vorschrift verneint. Das BVerfG beanstandet diese Einschätzung nicht, da seiner Ansicht nach ein Klärungsanspruch des Kindes gegen seinen potentiell biologischen aber nicht rechtlichen Vater verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgleichung aller betroffenen Grundrechtspositionen einen Beurteilungsspielraum, den er bei Schaffung des § 1598a BGB nicht überschritten habe. Die Begründung des Gerichts wirft im Detail viele Fragen auf und ist, wie zu zeigen sein wird, durchaus kritisch zu betrachten. Weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Elternschaft und Beurkundungsrealitäten

Foto-ReussDas Recht stellt gleichgeschlechtliche Paare, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen möchten, vor einige Herausforderungen (vgl. bereits in diesem Blog zur Sukzessivadoption und zur gemeinschaftlichen Adoption). Ist die rechtliche Hürde zur Elternschaft erst einmal genommen, stellt sich die Frage der Registrierung. Der Fachausschuss der Standesbeamten hat sich bereits 2015 zur Frage geäußert, wie die weibliche Partnerin der Geburtsmutter nach einer Adoption in das Geburtenregister/die Geburtsurkunde einzutragen ist (siehe StAZ 2015, 24). Weiterlesen

Der Mensch als Produkt – Die Welt berichtet über die Reproduktionspraxis in den USA

UnbenanntDass die Vorstellungen darüber, welche Reproduktionsmethoden im Einzelfall Personen mit Kinderwunsch offen stehen, von Land zu Land differieren, ist allgemein bekannt. In einem lesenswerten Artikel berichtet die Welt nun über die gegenwärtige Praxis in den USA. Weiterlesen

Marie-Therese Ziereis: BGH – Pauschalierter Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlich zu klassifizieren

Bild1Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Mai 2015 (Az. IV ZB 30/14) den jahrzehntelangen Streit um die Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs nach § 1371 Abs. 1 BGB entschieden. Danach ist dieser rein güterrechtlich zu qualifizieren und somit in einem internationalen Erbfall anzuwenden, dessen Erbstatut ausländisches Recht und Güterstatut deutsches Recht ist.

Die Entscheidung hat u.a. Auswirkung auf Personen, die mit dem Erblasser in abstammungsrechtlichen Beziehungen stehen, da das gesetzliche Erbrecht in der Regel an diese anknüpft. Die Erbquote von Abkömmlingen des Erblassers kann damit auch bei Anwendbarkeit eines ausländischen Erbrechts durch die Anwendung des deutschen Ehegüterrechts modifiziert werden. Weiterlesen

Studie: Geschlecht des Kindes… sollten Eltern die Wahl haben?

Studie JanetAn der Universität Augsburg wird gerade eine interessante Studie durchgeführt zur Geschlechtswahl vor Geburt. In Deutschland ist eine Auswahl des Geschlechts im Rahmen der künstlichen Insemination derzeit grundsätzlich verboten, auch andere Länder, z.B. die Niederlande, lassen eine Geschlechtswahl nicht zu.

Die Doktorandin Janet Wigge forscht an der Universität Augsburg zu dem Thema und hat vor kurzem einen Online-Fragebogen zur Beantwortung freigeschaltet. Der Fragebogen zielt darauf ab, ein möglichst repräsentatives Meinungsbild der Gesellschaft darüber zu ermitteln, inwieweit eine Geschlechtswahl vor Geburt für Eltern überhaupt von Interesse ist und inwieweit die Zulassung einer solchen im Konsens unserer Wertvorstellungen liegt. Der Link zur Studie findet sich hier.

Die Ergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden.