Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat die Große Kammer eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen. Weiterlesen
Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft. Weiterlesen
Die innerhalb der letzten Monate ergangenen Beschlüsse des OLG Nürnberg (11 W 277/15), KG Berlin (1 W 675/15) und OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) befassen sich allesamt mit Art. 19 I EGBGB, der das auf die Abstammung anwendbare Recht bestimmt. Die Beschlüsse zeigen, dass es nach wie vor Unsicherheiten bei der Anwendung der Norm gibt.
Ziel dieses Beitrags ist es, die Schwächen von Art. 19 I EGBGB herauszuarbeiten und in den Kontext der Beschlüsse einzuordnen. Anhand der Entscheidungen soll aufgezeigt werden, wie die Praxis mit der Norm verfährt. Abschließend ist zu klären, ob Art. 19 I EGBGB einer Präzisierung oder Neuregelung bedarf.
Weiterlesen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2015 festgestellt, dass auch nach der jüngsten Änderung des § 22 PStG kein Anspruch auf die Eintragung der Geschlechtsangabe als „inter“ oder „divers“ in das Personenstandsregister besteht. (OLG Celle, Beschluss vom 21.1.2015- 17W 28/14) Dies hat bedeutende Auswirkungen insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen. Weiterlesen
Nachdem der EGMR bereits in der jüngeren Vergangenheit in den Fällen Mennesson gegen Frankreich und Labassée gegen Frankreich (Urteile jeweils vom 26.06.2014 – Beschwerde-Nr. 65192/11 und 65941/11, FamRZ 2014, 1527 ff. mit Anm. Frank; Engel, StAZ 2014, 353 ff.) sowie D. u.a. gegen Belgien (Urteil vom 08.07.2014 – Beschwerde-Nr. 29176/13, FamRZ 2014, 1841; siehe auch Reuß, „Neues vom EGMR zur Leihmutterschaft“, und Diel, „Leihmutterschaftstourismus – Kein Raum für generalpräventiv motivierte Sanktionen im Statusrecht?“) Gelegenheit dazu hatte, Stellung zur Leihmutterschaft zu beziehen, hat er nun sein Urteil in einem weiteren Leihmutterschaftsfall gesprochen (Urteil vom 27.01.2015 – Beschwerde-Nr. 25358/12): Weiterlesen