Karina Seebode: Besprechung v. BGH v. 5.9.2018 zur Urteilsanerkennung in Leihmutterschaftsfällen

Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung entsprechend der ausländischen Entscheidung auch in Deutschland anerkannt. Trotzdem kam es in der Folgezeit in den unteren Gerichtsinstanzen weiterhin zu divergierenden Ergebnissen. Mit seiner Entscheidung vom 5.9.2018 (Az. XII ZB 224/17; zum Entscheidungstext geht es hier) gibt der BGH erneut eine klare Linie vor. Die wichtigsten Inhalte dieses Beschlusses werden im Folgenden kurz dargestellt.

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Katharina Kaesling: Dem Kind ein Vater, dem Vater ein Aufenthaltsrecht? – Zur Prävention missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen nach § 1597a BGB und § 85a AufenthG

Im Juli 2017 schuf der Gesetzgeber ein neues System zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkennungen nichtleiblicher Väter mit dem Ziel, ein Aufenthaltsrecht für Mutter, Kind oder Anerkennenden zu schaffen. Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit der Neuregelung. Weiterlesen

Felicitas Weber: Das Samenspenderregistergesetz – ein kritischer Blick

Bis vor einigen Jahrzehnten schien es noch unmöglich, dass die Frage, wer die Eltern eines Kindes seien, nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die heutige Realität zeigt jedoch immer häufiger, dass Mutter nicht immer gleich Mutter und Vater nicht immer gleich Vater ist. In Zeiten von Leihmutterschaft, Eizellen- und Samenspende wird es immer komplexer, die Eltern eines Kindes treffsicher zu bestimmen. Genetische, biologische, soziale und rechtliche Elternschaft sind heute immer öfter auf mehrere Personen verteilt. Weiterlesen

Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden. Weiterlesen

Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche Möglichkeit vorsehen müsse, jedenfalls, wenn an sich eine Geschlechtserfassung nach § 21 I Nr. 3 PStG verpflichtend sei.[2] Weiterlesen