Der EGMR hat erneut zu einer Frage der Leihmutterschaft Stellung genommen, dieses Mal im Rahmen einer neuen prozessualen Konstellation: Auf Anfrage der Cour de cassation erstellte der Gerichtshof ein Gutachten, in dem er feststellte, dass es grundsätzlich nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn die Wunschmutter nur durch ein Adoptionsverfahren die rechtliche Mutter werden kann.
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Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung entsprechend der ausländischen Entscheidung auch in Deutschland anerkannt. Trotzdem kam es in der Folgezeit in den unteren Gerichtsinstanzen weiterhin zu divergierenden Ergebnissen. Mit seiner Entscheidung vom 5.9.2018 (Az. XII ZB 224/17; zum Entscheidungstext geht es hier) gibt der BGH erneut eine klare Linie vor. Die wichtigsten Inhalte dieses Beschlusses werden im Folgenden kurz dargestellt.
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Im Juli 2017 schuf der Gesetzgeber ein neues System zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkennungen nichtleiblicher Väter mit dem Ziel, ein Aufenthaltsrecht für Mutter, Kind oder Anerkennenden zu schaffen. Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit der Neuregelung. Weiterlesen
Bis vor einigen Jahrzehnten schien es noch unmöglich, dass die Frage, wer die Eltern eines Kindes seien, nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die heutige Realität zeigt jedoch immer häufiger, dass Mutter nicht immer gleich Mutter und Vater nicht immer gleich Vater ist. In Zeiten von Leihmutterschaft, Eizellen- und Samenspende wird es immer komplexer, die Eltern eines Kindes treffsicher zu bestimmen. Genetische, biologische, soziale und rechtliche Elternschaft sind heute immer öfter auf mehrere Personen verteilt. Weiterlesen
Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden. Weiterlesen