Im Juli 2017 schuf der Gesetzgeber ein neues System zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkennungen nichtleiblicher Väter mit dem Ziel, ein Aufenthaltsrecht für Mutter, Kind oder Anerkennenden zu schaffen. Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit der Neuregelung. Weiterlesen
Bis vor einigen Jahrzehnten schien es noch unmöglich, dass die Frage, wer die Eltern eines Kindes seien, nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die heutige Realität zeigt jedoch immer häufiger, dass Mutter nicht immer gleich Mutter und Vater nicht immer gleich Vater ist. In Zeiten von Leihmutterschaft, Eizellen- und Samenspende wird es immer komplexer, die Eltern eines Kindes treffsicher zu bestimmen. Genetische, biologische, soziale und rechtliche Elternschaft sind heute immer öfter auf mehrere Personen verteilt. Weiterlesen
Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden. Weiterlesen
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche Möglichkeit vorsehen müsse, jedenfalls, wenn an sich eine Geschlechtserfassung nach § 21 I Nr. 3 PStG verpflichtend sei.[2] Weiterlesen
Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat die Große Kammer eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen. Weiterlesen