Nadine Lederer: Der EGMR und die Leihmutterschaft – das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen!

RSprech neu KopieNachdem der EGMR bereits in der jüngeren Vergangenheit in den Fällen Mennesson gegen Frankreich und Labassée gegen Frankreich (Urteile jeweils vom 26.06.2014 – Beschwerde-Nr. 65192/11 und 65941/11, FamRZ 2014, 1527 ff. mit Anm. Frank; Engel, StAZ 2014, 353 ff.) sowie D. u.a. gegen Belgien (Urteil vom 08.07.2014 – Beschwerde-Nr. 29176/13, FamRZ 2014, 1841; siehe auch Reuß, „Neues vom EGMR zur Leihmutterschaft“, und Diel, „Leihmutterschaftstourismus – Kein Raum für generalpräventiv motivierte Sanktionen im Statusrecht?“) Gelegenheit dazu hatte, Stellung zur Leihmutterschaft zu beziehen, hat er nun sein Urteil in einem weiteren Leihmutterschaftsfall gesprochen (Urteil vom 27.01.2015 – Beschwerde-Nr. 25358/12): Weiterlesen

Alexander Diel: Leihmutterschaftstourismus – Kein Raum für generalpräventiv motivierte Sanktionen im Statusrecht?

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„Leihmutterschaft – Mein Bauch gehört nicht mir“ (Albrecht, FAZ v. 12.08.2014, Link), „Thailand hindert Paar mit Leihmutter-Baby an Ausreise“ (Süddeutsche v. 15.08.2014, Link), „Eltern und Leihmutter streiten über Baby Gammy“ (FAZ v. 04.08.2014, Link), „Babyfabrik in Thailand – Japaner zeugt reihenweise Leihmutter-Babys“ (Oelrich, Stern v. 19.08.2014, Link).

Diese exemplarischen Schlagzeilen der jüngeren Pressevergangenheit lassen fast intuitiv fragen: Wie weit darf Reproduktionsmedizin gehen? Dass diese Frage – wenn überhaupt – nur äußerst schwer zu beantworten ist, liegt auf der Hand. Sie zu stellen, ist dennoch unvermeidlich. Denn bei der Kinderwunscherfüllung greifen Paare immer häufiger auf eine Leihmutter zurück. Und wie der Presse zu entnehmen ist, realisiert sich somit auch vermehrt das damit verbundene Konfliktpotenzial. Weiterlesen

Anton Jukic: Schöne neue Welt – Das neue kroatische Familienrecht

140729_ Beitrag JukicMit dem neuen Familiengesetz (kroatisch: Obiteljski zakon, kundgemacht im Amtsblatt Narodne novine 75/2014 vom 20.6.2014, Inkrafttreten größtenteils am 1.9.2014, im Weiteren kurz: nFamG) wollte der kroatische Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung sowohl die in der Strategie für die Entwicklung des Sozialsystems im Zeitraum 2011-2016 genannten Ziele umsetzen als auch die in den Berichten des Ombudsmanns für die Rechte der Kinder aufgeführten Probleme lösen. Auf dem Gebiet des Abstammungsrechts betrifft dies insbesondere das Recht der Eltern (zumeist der Väter) auf Umgang mit dem Kind nach einer Scheidung. Weiterlesen

Leonie Singer: Verlust der rechtlichen Eltern durch den Wechsel des anzuwendenden Rechts?

A14-133(25)

Wegen der Internationalisierung aller menschlichen Beziehungen – beruflich, sozial und privat – stellen sich bei der Bestimmung der Abstammung eines Kindes von seinen Eltern immer häufiger internationalprivatrechtliche Fragen. Art. 19 I EGBGB bietet für die Bestimmung des auf die Abstammung anzuwendenden Rechts mehrere alternative Anknüpfungsmöglichkeiten: (1) den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Satz 1), (2) im Verhältnis des Kindes zu einem Elternteil die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Elternteils (Satz 2), (3) im Falle einer verheirateten Frau das allgemeine Ehewirkungsstatut zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (Satz 3).

Bei diesen Anknüpfungsvarianten handelt es sich bewusst um alternative Bestimmungsmöglichkeiten, um eine Wahl der für das Kind günstigsten Rechtsordnung zu ermöglichen. Variante (1) und (2) sind wandelbar ausgestaltet, nur Variante (3) ist auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes beschränkt. Hierdurch kann sich die Situation ergeben, dass aufgrund eines Wechsels einer Anknüpfungstatsache (z.B. des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes) zur Zeit der Feststellung der Abstammung zu einem Zeitpunkt x ein anderes Recht maßgeblich ist als dies zuvor der Fall gewesen ist, und dass das nun anwendbare Recht die Abstammung anders beurteilt als das vor dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts anzuwendende Recht. Die Auswirkungen eines solchen Statutenwechsels sollen anhand des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes verdeutlicht werden. Weiterlesen

Daniela Nebel: Conchita Wurst und das IPR – Die Einführung des § 22 Abs. 3 PStG

140710_Beitrag NebelConchita Wurst. Wer kennt sie nicht, die Gewinnerin des Eurovision Songcontest, deren Erscheinungsbild bei so Manchem für große Verwirrung sorgte. Bis auf Ihren Bart sieht Conchita Wurst aus wie eine Frau. Blickt man hinter die Fassaden, so verbirgt sich hinter diesem verwirrenden Erscheinungsbild ein Mann, welcher sich als ein Mensch fühlt, der genau zwischen dem Geschlecht männlich und weiblich steht. Eine Form von Intersexualität.

Allerdings ist Intersexualität nicht nur durch Conchita Wurst zu einem Thema in Deutschland geworden. Vielmehr ist bereits am 1. November 2013 ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches es erlaubt, den Geschlechtseintrag bei Geburt eines Kindes offenzulassen, sofern nicht eindeutig festgestellt werden kann, welchem Geschlecht das Kind zuzuordnen ist. Eine Nachholung des Geschlechtseintrags ist nicht zwingend erforderlich, das Geschlecht kann daher bis zum Lebensende der Person unbestimmt bleiben. Bei der hier angesprochenen Form der Intersexualität sind wir bei einer weiteren, durchaus umfassenderen Form, die in biologischen Hintergründen wurzelt. So gibt es Menschen, deren Geschlecht sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweist. Durch die Einführung des § 22 Abs. 3 PStG werden intersexuelle Menschen erstmals im deutschen Rechtssystem berücksichtigt. Durch die Möglichkeit das Geschlecht auf unbestimmte Zeit unbestimmt zu lassen werden jene Menschen akzeptiert, die auch als intersexuelle Person leben möchten. Zwar stellt diese Akzeptanz einen großen Fortschritt dar, allerdings ist trotz der Gesetzesreform von einem dritten rechtlichen Geschlecht, wie es in anderen Ländern wie z.B. in Neuseeland bereits der Fall ist, noch lange nicht die Rede. So ergibt sich für intersexuelle Menschen, dass sie unter einem rechtlichen Aspekt einerseits berücksichtigt werden und andererseits ihr Geschlecht aber aufgrund der Zweigeschlechtlichkeit im deutschen Rechtssystem nicht existiert. Dadurch werden weitreichende und nicht unerhebliche Probleme hinsichtlich der rechtlichen Behandlung derer geschaffen. Weiterlesen