Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH[1] geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche Möglichkeit vorsehen müsse, jedenfalls, wenn an sich eine Geschlechtserfassung nach § 21 I Nr. 3 PStG verpflichtend sei.[2] Weiterlesen

Elisabeth Unger: EGMR in Sachen Paradiso und Campanelli gegen Italien – Rechtspolitik statt Kindeswohl?

Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat die Große Kammer eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen. Weiterlesen

Stefanie Sucker: Fraus omnia corrumpit? – Gesetzesumgehung in grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen

14391026Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft. Weiterlesen

Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip im Abstammungsrecht zwischen tatsächlichen Wahrscheinlichkeiten und (scheinbaren) Sicherheiten

Die innerhalb der letzten Monate ergangenen Beschlüsse des OLG Nürnberg (11 W 277/15), KG Berlin (1 W 675/15) und OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) befassen sich allesamt mit Art. 19 I EGBGB, der das auf die Abstammung anwendbare Recht bestimmt. Die Beschlüsse zeigen, dass es nach wie vor Unsicherheiten bei der Anwendung der Norm gibt.

Ziel dieses Beitrags ist es, die Schwächen von Art. 19 I EGBGB herauszuarbeiten und in den Kontext der Beschlüsse einzuordnen. Anhand der Entscheidungen soll aufgezeigt werden, wie die Praxis mit der Norm verfährt. Abschließend ist zu klären, ob Art. 19 I EGBGB einer Präzisierung oder Neuregelung bedarf.
Weiterlesen

Felicitas Weber: Intersexualität und das Personenstandsregister – die Beschäftigung mit der Verfassungskonformität einer Norm

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2015 festgestellt, dass auch nach der jüngsten Änderung des § 22 PStG kein Anspruch auf die Eintragung der Geschlechtsangabe als „inter“ oder „divers“ in das Personenstandsregister besteht. (OLG Celle, Beschluss vom 21.1.2015- 17W 28/14) Dies hat bedeutende Auswirkungen insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen. Weiterlesen