Update zum Abstammungsprojekt der Haager Konferenz

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht arbeitet seit einigen Jahren an einem multilateralen Instrument zum Internationalen Abstammungsrecht (siehe bereits hier im Blog). Der aktuelle Bericht der eingesetzten Expertengruppe (vom Februar 2018) ist seit einiger Zeit online (abrufbar ist dieser hier). Weiterlesen

GroKo reloaded? So viel Abstammungsrecht steckt im Koalitionsvertrag

Am 7. Februar 2018 haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt (eingesehen werden kann dieser hier). Da die Mitglieder der SPD über diesen Vertrag noch abstimmen müssen, ist noch nicht sicher, ob das vereinbarte politische Programm die gegenwärtige Legislaturperiode überhaupt prägen wird. Sollte es jedoch zu einem Abschluss kommen, wären dies die Inhalte mit abstammungsrechtlicher Relevanz: Weiterlesen

Felicitas Weber: Das Samenspenderregistergesetz – ein kritischer Blick

Bis vor einigen Jahrzehnten schien es noch unmöglich, dass die Frage, wer die Eltern eines Kindes seien, nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die heutige Realität zeigt jedoch immer häufiger, dass Mutter nicht immer gleich Mutter und Vater nicht immer gleich Vater ist. In Zeiten von Leihmutterschaft, Eizellen- und Samenspende wird es immer komplexer, die Eltern eines Kindes treffsicher zu bestimmen. Genetische, biologische, soziale und rechtliche Elternschaft sind heute immer öfter auf mehrere Personen verteilt. Weiterlesen

Arbeitskreis Abstammungsrecht übergibt Abschlussbericht

Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Jahre 2015 eingesetzte und interdisziplinär besetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen 134 Seiten langen Abschlussbericht an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben, wie das BMJV auf seiner Internetseite berichtet (siehe den entsprechenden Artikel). Damit wird ein weiterer Beitrag geleistet zur Diskussion um die Reform des Abstammungsrechts, die in der nächsten Legislaturperiode stattfinden könnte.

Der Arbeitskreis formuliert in seinem Abschlussbericht zahlreiche Kernthesen, beispielsweise, dass als rechtliche Mutter weiterhin die das Kind gebärende Frau gelten sollte. Auch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, zur Abstammungszuordnung bei gleichgeschlechtlichen Eltern und bei medizinisch-assistierter Reproduktion sowie zur Frage der rechtlichen Elternschaft von mehr als zwei Personen (dazu siehe die Beiträge hier im Blog zu British Columbia und den Niederlanden) sind Thesen im Bericht enthalten.

Der Abschlussbericht ist im Volltext hier einsehbar.

 

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, das sog. Samenspenderregistergesetz (SaRegG) in der Ausschlussfassung verabschiedet (siehe das Sitzungsprotokoll).Das Einspruchsgesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der noch darüber abzustimmen hat. Es wird erwartet, dass sich jedoch hier keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben werden.

Zur Übersicht über den Vorgangsablauf des Gesetzgebungsverfahrens geht es hier.