Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, das sog. Samenspenderregistergesetz (SaRegG) in der Ausschlussfassung verabschiedet (siehe das Sitzungsprotokoll).Das Einspruchsgesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der noch darüber abzustimmen hat. Es wird erwartet, dass sich jedoch hier keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben werden.

Zur Übersicht über den Vorgangsablauf des Gesetzgebungsverfahrens geht es hier.

Regierungsentwurf zum Samenspenderregister nun verabschiedet

Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet. Damit soll ein Samenspenderregister geschaffen werden, welches es Spenderkindern ermöglicht, die Identität ihres genetischen Vaters zu erfahren.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Eine eingehende Besprechung wird in diesem Blog zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Versuchslabor Niederlande? Die Staatskommission zur Überarbeitung des Abstammungsrechts schlägt u.a. Einführung der Mehrelternschaft vor

Im Jahr 2014 hat die niederländische Regierung eine Kommission zur Erarbeitung des Änderungsbedarfs im Abstammungsrecht beauftragt (siehe dazu hier im Blog). Seit 7.12.2016 liegt nun der 643 Seiten lange Bericht vor. Darin spricht sich die Kommission nicht nur für die Einführung der elterlichen Sorge von mehr als zwei Personen aus, sondern auch für die Abkehr vom Zweielternprinzip.

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Referentenentwurf zum Samenspenderregister

GesetzesvorhabenSeit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet.

Der nun vorliegende Entwurfstext Weiterlesen

Scheinvaterregress: Bundesrat bringt Änderungswünsche an

GesetzesvorhabenDie Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier).

Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere Frist zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche (6 Jahre). Der Entwurf sieht derzeit nur eine Zweijahresfrist vor. Nach Vorstellung des Bundesrats „widerspricht [dies] dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken und der Grundidee einer Regressnorm, wonach bei Zahlung auf eine fremde Schuld grundsätzlich ein Rückgriff möglich sein muss.“