Arbeitskreis Abstammungsrecht übergibt Abschlussbericht

Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Jahre 2015 eingesetzte und interdisziplinär besetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen 134 Seiten langen Abschlussbericht an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben, wie das BMJV auf seiner Internetseite berichtet (siehe den entsprechenden Artikel). Damit wird ein weiterer Beitrag geleistet zur Diskussion um die Reform des Abstammungsrechts, die in der nächsten Legislaturperiode stattfinden könnte.

Der Arbeitskreis formuliert in seinem Abschlussbericht zahlreiche Kernthesen, beispielsweise, dass als rechtliche Mutter weiterhin die das Kind gebärende Frau gelten sollte. Auch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, zur Abstammungszuordnung bei gleichgeschlechtlichen Eltern und bei medizinisch-assistierter Reproduktion sowie zur Frage der rechtlichen Elternschaft von mehr als zwei Personen (dazu siehe die Beiträge hier im Blog zu British Columbia und den Niederlanden) sind Thesen im Bericht enthalten.

Der Abschlussbericht ist im Volltext hier einsehbar.

 

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, das sog. Samenspenderregistergesetz (SaRegG) in der Ausschlussfassung verabschiedet (siehe das Sitzungsprotokoll).Das Einspruchsgesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der noch darüber abzustimmen hat. Es wird erwartet, dass sich jedoch hier keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben werden.

Zur Übersicht über den Vorgangsablauf des Gesetzgebungsverfahrens geht es hier.

Regierungsentwurf zum Samenspenderregister nun verabschiedet

Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet. Damit soll ein Samenspenderregister geschaffen werden, welches es Spenderkindern ermöglicht, die Identität ihres genetischen Vaters zu erfahren.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Eine eingehende Besprechung wird in diesem Blog zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Versuchslabor Niederlande? Die Staatskommission zur Überarbeitung des Abstammungsrechts schlägt u.a. Einführung der Mehrelternschaft vor

Im Jahr 2014 hat die niederländische Regierung eine Kommission zur Erarbeitung des Änderungsbedarfs im Abstammungsrecht beauftragt (siehe dazu hier im Blog). Seit 7.12.2016 liegt nun der 643 Seiten lange Bericht vor. Darin spricht sich die Kommission nicht nur für die Einführung der elterlichen Sorge von mehr als zwei Personen aus, sondern auch für die Abkehr vom Zweielternprinzip.

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Referentenentwurf zum Samenspenderregister

GesetzesvorhabenSeit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet.

Der nun vorliegende Entwurfstext Weiterlesen