Scheinvaterregress: Bundesrat bringt Änderungswünsche an

GesetzesvorhabenDie Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier).

Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere Frist zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche (6 Jahre). Der Entwurf sieht derzeit nur eine Zweijahresfrist vor. Nach Vorstellung des Bundesrats „widerspricht [dies] dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken und der Grundidee einer Regressnorm, wonach bei Zahlung auf eine fremde Schuld grundsätzlich ein Rückgriff möglich sein muss.“

Bundesregierung verabschiedet Entwurf zum Scheinvaterregress

GesetzesvorhabenWie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet (zur Pressemitteilung geht es hier), hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Scheinvaterregress nun verabschiedet.

Darin wird der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des wahren Erzeugers gesetzlich normiert und die Regressforderung für bereits gezahlten Unterhalt auf zwei Jahre begrenzt. Der Regierungsentwurf findet sich hier.

RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht

BMJV ScheinvaterDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht.

Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar.

Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem bisherigen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter die Rechtsgrundlage entzogen hatte (dazu hier im Blog).

Justizministerkonferenz für Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress

jumiko16 Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Justizminister-konferenz 2016 für die Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress ausgesprochen. Das BVerfG hatte dem bislang vom BGH auf § 242 BGB gestützten Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft des biologischen Vaters jüngst die Grundlage entzogen (dazu hier im Blog).

Der Beschluss der Justizministerkonferenz findet sich hier.

Steine statt Brot – Das BVerfG hält einen Anspruch des Kindes auf statusfolgenlose Klärung der Abstammung gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater für verfassungsrechtlich nicht für geboten!

BVerfGDas BVerfG hat vorgestern erneut zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entschieden (1 BvR 3309/13). In dem Verfahren, über das in diesem Blog bereits berichtet worden ist (siehe hier), ging es um die Frage, ob ein Kind über § 1598a Abs. 1 BGB analog einen Anspruch gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung geltend machen kann. Die Instanzgerichte hatten die analoge Anwendung der Vorschrift verneint. Das BVerfG beanstandet diese Einschätzung nicht, da seiner Ansicht nach ein Klärungsanspruch des Kindes gegen seinen potentiell biologischen aber nicht rechtlichen Vater verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgleichung aller betroffenen Grundrechtspositionen einen Beurteilungsspielraum, den er bei Schaffung des § 1598a BGB nicht überschritten habe. Die Begründung des Gerichts wirft im Detail viele Fragen auf und ist, wie zu zeigen sein wird, durchaus kritisch zu betrachten. Weiterlesen