Versuchslabor Niederlande? Die Staatskommission zur Überarbeitung des Abstammungsrechts schlägt u.a. Einführung der Mehrelternschaft vor

Im Jahr 2014 hat die niederländische Regierung eine Kommission zur Erarbeitung des Änderungsbedarfs im Abstammungsrecht beauftragt (siehe dazu hier im Blog). Seit 7.12.2016 liegt nun der 643 Seiten lange Bericht vor. Darin spricht sich die Kommission nicht nur für die Einführung der elterlichen Sorge von mehr als zwei Personen aus, sondern auch für die Abkehr vom Zweielternprinzip.

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Referentenentwurf zum Samenspenderregister

GesetzesvorhabenSeit einiger Zeit schon hat man aus ministerialen Kreisen vernommen, dass die Bundesregierung an einem Entwurf zur Einführung eines Samenspenderregisters (unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit) arbeitet.

Der nun vorliegende Entwurfstext Weiterlesen

Scheinvaterregress: Bundesrat bringt Änderungswünsche an

GesetzesvorhabenDie Bundesregierung hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf zum Scheinvaterregress verabschiedet (dazu hier im Blog). Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu liegt nun vor (sie findet sich hier).

Im Grundsatz billigt der Bundesrat den Entwurf, fordert aber eine längere Frist zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche (6 Jahre). Der Entwurf sieht derzeit nur eine Zweijahresfrist vor. Nach Vorstellung des Bundesrats „widerspricht [dies] dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken und der Grundidee einer Regressnorm, wonach bei Zahlung auf eine fremde Schuld grundsätzlich ein Rückgriff möglich sein muss.“

Bundesregierung verabschiedet Entwurf zum Scheinvaterregress

GesetzesvorhabenWie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet (zur Pressemitteilung geht es hier), hat die Bundesregierung den Referentenentwurf zum Scheinvaterregress nun verabschiedet.

Darin wird der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des wahren Erzeugers gesetzlich normiert und die Regressforderung für bereits gezahlten Unterhalt auf zwei Jahre begrenzt. Der Regierungsentwurf findet sich hier.

RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht

BMJV ScheinvaterDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht.

Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar.

Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem bisherigen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter die Rechtsgrundlage entzogen hatte (dazu hier im Blog).