Stefanie Sucker: Fraus omnia corrumpit? – Gesetzesumgehung in grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen

14391026Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft. Weiterlesen

BGH entscheidet zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a I Nr. 1 BGB

RechtsprechungDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom. 5.10.2016 (Az. XII ZB 280/15) entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht nach § 1686a I Nr. 1 BGB abzulehnen. Dies geht aus der heute veröffentlichen Pressemitteilung des Gerichts hervor.

§ 1686a I Nr. 1 BGB  gewährt dem biologischen, nicht rechtlichen Vater des Kindes ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dienlich ist.

Zur Entscheidung geht es hier.

Zur Thematik des Zeitpunkts der Feststellung der genetischen Abstammung einen weiteren Beitrag hier im Blog.

AG Hannover: Spenderkind hat Auskunftsanspruch gegen Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders

RechtsprechungDas AG Hannover hat am 17.10.2016 (Az. 432 C 7640/15; zur Pressemitteilung geht es hier) entschieden, dass ein Spenderkind einen Auskunftsanspruch gegen ein Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders zusteht. Die Klinik könne sich nicht mit dem Argument gegen den Anspruch verteidigen, der Samenspender sei von der dauerhaften Anonymität der Spende ausgegangen. Die Entscheidung steht mit der bisherigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang. Diese gewährt dem Spenderkind regelmäßig einen solchen Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte. Der Behandlungsvertrag, den die Eltern mit dem Fertilitätszentrum abgeschlossen haben, entfaltet somit Schutzwirkung für das Kind.

BGH: Keine Feststellung der Vaterschaft für kryokonservierte Embryonen

RechtsprechungMit Beschluss vom 24. August 2016 (Az. XII ZB 351/15) hat der BGH entschieden, dass eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB nicht an im Ausland kryokonservierten Embryonen möglich sei, da das anwendbare deutsche Abstammungsrecht keine vorgeburtliche Vaterschaftsfeststellung kenne. Der genetische Vater der in Kalifornien eingefrorenen Embryonen konnte daher nicht als rechtlicher Vater dieser festgestellt werden.

Die Pressemitteilung vom heutigen Tage findet sich hier. Zum Volltext der Entscheidung geht es hier.

Felicitas Weber: Intersexualität und das Personenstandsregister – ein Seiltanz zwischen Verfassungskonformität und dem Willen des Gesetzgebers

Am 22. Juni 2016 hat sich der BGH nun zu der mit Spannung erwarteten Frage geäußert, ob eine intersexuelle Person einen Anspruch darauf hat, ihr Geschlecht als „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister eintragen zu lassen.

Weiterlesen