EGMR: Keine Verletzung der EMRK im Leihmutterschaftsfall Paradiso/Campanelli gegen Italien

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.1.2017 (Nr. 25358/12) entschieden, dass die italienischen Behörden durch die staatliche Inobhutnahme eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes, das mit den italienischen Wunscheltern nicht genetisch verwandt ist, nicht gegen die EMRK verstoßen haben.

Anders hatte dies noch die Kammerentscheidung vom 21. Januar 2015  (siehe hierzu den Bericht in diesem Blog) gesehen. Hier hatte der EGMR noch einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK festgestellt und die Rechtsprechungslinie in seinen Entscheidungen Menesson u. Labassée jew. gegen Frankreich konsequent fortgesetzt (zu diesen siehe hier im Blog). Auf Antrag Italiens wurde die Entscheidung aber an die Große Kammer verwiesen (siehe hierzu in diesem Blog).

Die aktuelle Entscheidung wird in diesem Blog in Kürze detailliert in einem Gastbeitrag von Frau Dr. Elisabeth Unger besprochen werden.

Der Volltext der Entscheidung findet sich hier.

Rechtsprechungs-Update im Dezember 2016

RechtsprechungIn den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Nachstehend findet sich eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.

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Stefanie Sucker: Fraus omnia corrumpit? – Gesetzesumgehung in grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen

14391026Nach höchstrichterlichen Entscheidungen in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich entschied nunmehr auch das schweizerische Bundesgericht (im Folgenden: Bundesgericht) in zwei Fällen zu der Anerkennung der im Ausland festgestellten Elternschaft genetischer und nichtgenetischer Wunscheltern nach einer durchgeführten Leihmutterschaft. Weiterlesen

BGH entscheidet zum Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a I Nr. 1 BGB

RechtsprechungDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom. 5.10.2016 (Az. XII ZB 280/15) entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht nach § 1686a I Nr. 1 BGB abzulehnen. Dies geht aus der heute veröffentlichen Pressemitteilung des Gerichts hervor.

§ 1686a I Nr. 1 BGB  gewährt dem biologischen, nicht rechtlichen Vater des Kindes ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dienlich ist.

Zur Entscheidung geht es hier.

Zur Thematik des Zeitpunkts der Feststellung der genetischen Abstammung einen weiteren Beitrag hier im Blog.

AG Hannover: Spenderkind hat Auskunftsanspruch gegen Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders

RechtsprechungDas AG Hannover hat am 17.10.2016 (Az. 432 C 7640/15; zur Pressemitteilung geht es hier) entschieden, dass ein Spenderkind einen Auskunftsanspruch gegen ein Fertilitätszentrum auf Nennung der Identität des Samenspenders zusteht. Die Klinik könne sich nicht mit dem Argument gegen den Anspruch verteidigen, der Samenspender sei von der dauerhaften Anonymität der Spende ausgegangen. Die Entscheidung steht mit der bisherigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang. Diese gewährt dem Spenderkind regelmäßig einen solchen Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte. Der Behandlungsvertrag, den die Eltern mit dem Fertilitätszentrum abgeschlossen haben, entfaltet somit Schutzwirkung für das Kind.