Karina Seebode: Besprechung v. BGH v. 5.9.2018 zur Urteilsanerkennung in Leihmutterschaftsfällen

Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung entsprechend der ausländischen Entscheidung auch in Deutschland anerkannt. Trotzdem kam es in der Folgezeit in den unteren Gerichtsinstanzen weiterhin zu divergierenden Ergebnissen. Mit seiner Entscheidung vom 5.9.2018 (Az. XII ZB 224/17; zum Entscheidungstext geht es hier) gibt der BGH erneut eine klare Linie vor. Die wichtigsten Inhalte dieses Beschlusses werden im Folgenden kurz dargestellt.

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Neues vom BGH zur kollisionsrechtlichen Anerkennung bei Leihmutterschaft

Mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss vom 20.3.2019 (Az.
XII ZB 530/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal zur Thematik der Anerkennung von im Ausland begründeten Abstammungsbeziehungen bei Leihmutterschaft entschieden. Anders, als die bisherigen Entscheidungen betrifft der Beschluss allerdings nicht die Konstellation der Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung, sondern die kollisionsrechtliche Anerkennung von ex lege begründeten Abstammungsbeziehungen.

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BMJV veröffentlicht DiskussionsteilE zum Abstammungsrecht

Das BMJV hat am heutigen Mittwoch den lang erwarteten Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Vorgesehen ist eine „moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts unter Beibehaltung bewährter Elemente“.

Zum Entwurf folgt an dieser Stelle bald mehr….

Der Entwurf ist hier abrufbar.

Reminder: Online.Konferenz 4/5 – Der Umgang mit Leihmutterschaft im deutschen Recht am 20.12.2018, 14:00 Uhr

Am 20.12.2018 findet auf www.abstammungsrecht.eu die nächste Online.Konferenz zum Thema „Der Umgang mit Leihmutterschaft im deutschen Recht“ statt.

Den Teaser-Vortrag wird Frau Professor Dr. Claudia Mayer (Universität Regensburg) halten. Statements folgen von Frau Ri’in Stefanie Hösel (AG Lichtenberg), Frau RAin u. FAin f. FamR Dr. Elisabeth Unger (Rose & Partner, Hamburg) und Herrn Dr. Konrad Duden (MPI Hamburg).

Sofern Sie sich noch nicht angemeldet haben, können Sie dies bis Dienstag, 18.12.2018, noch hier tun. Sie erhalten dann am 19.12. per E-Mail die Zugangsdaten zum Konferenzraum zugesandt. Eine ad hoc Teilnahme ist aber ebenso möglich.