EGMR: Keine Verletzung der EMRK im Leihmutterschaftsfall Paradiso/Campanelli gegen Italien

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.1.2017 (Nr. 25358/12) entschieden, dass die italienischen Behörden durch die staatliche Inobhutnahme eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes, das mit den italienischen Wunscheltern nicht genetisch verwandt ist, nicht gegen die EMRK verstoßen haben.

Anders hatte dies noch die Kammerentscheidung vom 21. Januar 2015  (siehe hierzu den Bericht in diesem Blog) gesehen. Hier hatte der EGMR noch einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK festgestellt und die Rechtsprechungslinie in seinen Entscheidungen Menesson u. Labassée jew. gegen Frankreich konsequent fortgesetzt (zu diesen siehe hier im Blog). Auf Antrag Italiens wurde die Entscheidung aber an die Große Kammer verwiesen (siehe hierzu in diesem Blog).

Die aktuelle Entscheidung wird in diesem Blog in Kürze detailliert in einem Gastbeitrag von Frau Dr. Elisabeth Unger besprochen werden.

Der Volltext der Entscheidung findet sich hier.

EGMR: Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-amerikanische Staatsangehörige verstößt gegen EMRK

Der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil des heutigen Tages entschieden (Beschwerde-Nr. 6033/13,
8927/13, 10549/13, 12275/13, 23890/13, 26309/13, 27161/13, 29197/13, 32224/13, 32331/13,
32351/13, 32368/13, 37173/13, 38490/13, 42340/13 und 42403/13), dass das in Russland bestehende Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-amerikanische Staatsangehörige gegen die EMRK verstößt. Das bloße Anknüpfen des Verbots an die Staatsängehörigkeit sei diskriminierend und verletze in ungerechtfertigter Weise Art. 14 iVm Art. 8 EMRK.

Der Urteilstext findet sich hier.

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch

Ich wünsche allen Blog-Lesern ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins kommende Jahr.

Einen besonderen Dank möchte ich den vielen Gast-Autoren aussprechen, die auch in diesem Jahr wieder sehr lesenswerte Beiträge verfasst haben.

 

Herzlichen Gruß

Philipp Reuß I München 2016

Rechtsprechungs-Update im Dezember 2016

RechtsprechungIn den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Nachstehend findet sich eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.

Weiterlesen

Regierungsentwurf zum Samenspenderregister nun verabschiedet

Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet. Damit soll ein Samenspenderregister geschaffen werden, welches es Spenderkindern ermöglicht, die Identität ihres genetischen Vaters zu erfahren.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier. Eine eingehende Besprechung wird in diesem Blog zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.