Rechtsprechungs-Update im August 2016

 

RechtsprechungIn den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind. Gleichwohl ist auf diese hinzuweisen.

Nachstehend findet sich daher eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre durchaus empfehlenswert ist.

  1. Bundesverfassungsgericht
    • Nichtannahmebeschl. v. 8.6.2015 – 1 BvR 1227/14 (zur Aufhebbarkeit einer Adoption)
    • Nichtannahmebeschl. v. 3.7.2015 – 1BvR 2405/11 (Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung zur Exhumierung eines Verstorbenen zur Vaterschaftsfeststellung)
  2. Bundesgerichtshof
    •  Beschl. v. 22.6.2016 – XII ZB 52/15 (zur Möglichkeit der nachträglichen Änderung einer Geschlechtszuordnung im Geburtenregister von „weiblich“ auf „inter“ oder „divers“), hier folgt in Kürze eine Besprechung durch Felicitas Weber in diesem Blog. Zur Vorentscheidung siehe hier.
  3. Oberlandesgerichte
    • KG, Beschl. v. 30.10.2014 – 1 W 48/14 (Transsexuelle Person ist auch nach personenstandsrechtlichem Wechsel zum männlichen Geschlecht Mutter des Kindes, wenn sie ein Kind empfangen und geboren hat)
    • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.7.2015 – II-1 UF 83/14 (keine Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB für im Ausland kryokonservierte Embryonen)
    • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2015 – II-1 UF 258/13 (Anerkennung einer in den USA aufgrund einer Leihmutterschaftsvereinbarung hergestellten Eltern-Kind-Beziehung)
    • OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.3.2016Az. 2 WF 31/16 (fehlende Hemmung der Anfechtungsfrist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung verfassungsgemäß; Anfechtung auch dann verfristet, wenn sozial-familiäre Beziehung nach Fristablauf wegfellt)
    • OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2015 – II-14 UF 181/14 (Keine Anwendung des § 1592 BGB auf die Feststellung der Mutterschaft der Partnerin der Geburtsmutter)
    • OLG München, Beschl. v. 13.4.2016 – 16 UF 242/16 (Vaterschaftsfeststellungsantrag bereits vor Geburt des Kindes möglich)
  4. Amtsgerichte
    • AG Göttingen, Beschluss v. 29.6.2015 – Az. 40 F 9/14 (Adoptionspflegejahr auch bei Stiefkinadoption durch Lebenspartnerin der Geburtsmutter nach anonymer Samenspende erforderlich)
  5. Ausländische Entscheidungen
    • Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 21.5.2015 – 5A 748/2014 (Zur Verweigerung der Anerkennung einer im Ausland im Wege der Leihmutterschaft herbeigeführten Eltern-Kind-Beziehung)
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