Rechtsprechungs-Update im Februar 2020


In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.
Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.

1. EGMR

  • Advisory Opinion vom 10.4.2019, Nr. P16-2018-001 (Leihmutterschaft): Das Recht des Kindes auf Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfordert, dass die Mitgliedstaaten Mechanismen bereithalten, die die Anerkennung der rechtlichen Elternstellung der Wunschmutter ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums hierbei darauf zurückgreifen, die in der ausländischen Geburtsurkunde verbriefte Rechtslage anzuerkennen (Anerkennung von Rechtslagen), aber auch die Durchführung eines Adoptionsverfahrens vorsehen. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anerkennungsmöglichkeit obliegt somit dem Mitgliedstaaten. (vgl. die Besprechung von Christiane von Bary)
  • Urteil v. 29.1.2019 – Mifsud/Malta, Beschwerde Nr. 62257/15: Anordnung der Abgabe einer genetischen Probe zur Durchführung einer DNA-Untersuchung in einem Vaterschaftsfestellungsverfahren verstößt auch dann nicht gegen Art. 8 EMRK, wenn die Anordnung gegen den Willen des Verpflichteten erfolgt.

2. BVerfG

  • Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (Stiefkindadoption außerhalb der Ehe): Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Paarbeziehungen steht mit dem Grundgesetz nicht in Einklang. Verstoß gegen Art. 3 I GG.
  • Beschluss v. 25. September 2018 – 1 BvR 2814/17 (Wettlauf um die Vaterschaft): Es steht nicht mit der Verfassung in Einklang, wenn dem gentischen Vater das Recht auf Anfechtung wegen bestehender sozial-familiärer Beziehung zu einem anderen Mann, der der Vaterschaft für das Kind anerkannt hat, bevor das bereits durch den genetischen Vater beantragte Vaterschaftsfeststellungsverfahren (in Spanien) abgeschlossen werden konnte.
  • Beschluss v. 17.7.2019 – 2 BvR 1327/18: Der automatische Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes als Folge der Vaterschaftsanfechtung verstößt gegen Art. 16 I 2 GG. Die Entscheidung betrifft die alte Rechtslage.

3. BGH

4. OLG

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.2019 – 12 UF 82/17 (Wettlauf um die Vaterschaft): Zur fehlenden Streitgegenstandsidentität eines im Ausland anhängig gemachten gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und eines im Inland betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens des genetischen, nicht rechtlichen Vaters, sowie zum Zeitpunkt des Vorliegens einer sozial-familiären Beziehung iSd § 1600 II, III BGB.
  • KG, Besohl. v. 15.8.2019 – 1 W 432/18: Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann keine wirksame Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB abgeben.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2019 – I-3 Wx 209/18 und I-3 Wx 226/18: Zum Verständnis des Günstigkeitsprinzips iRd Art. 19 I S. 1-3 EGBGB.
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 2.7.2019 – 9 UF 208/19: Zur Beteiligung des Samenspenders im Adoptionsverfahren.
  • OLG Celle, Urt. v. 28.2.2019 – 8 U 178/18: Zur Nachversicherung eines im Ausland durch eine Leihmutter geborenes Kindes in der privaten Krankenversicherung eines Wunschelternteils.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2018 – 6 UF 96/18: Es besteht keine unterhaltsrechtliche Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners gegenüber den Unterhaltsberechtigten, die Vaterschaft mit Blick auf einweiteres unterhaltsberechtigtes Kind anzufechten.
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.10.2018 – 7 UF 958/18: Zur Verweigerung der Stiefkindadoption trotz Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mangels Kindeswohldienlichkeit.
  • OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 25.10. 2018 – Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18: Eine bestehende Ehe der Geburtsmutter steht der wirksamen Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten entgegen (Sperrwirkung).
  • KG, Beschl. v. 9.2.2018 – 3 UF 146/17: § 1592 Nr. 1 und § 1594 II BGB gelten nicht mit Blick auf die Ehefrau der Geburtsmutter (vgl. hierzu die dazugehörige BGH-Entscheidung oben)
  • OLG Dresden, Beschl. v. 27.4.2018 – 3 W 292/18: Ehefrau der Geburtsmutter nicht automatisch Mit-Mutter gem. § 1592 Nr. 1 BGB (vgl. die entsprechende BGH-Entscheidung oben)
  • OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.6.2018 – 2 UF 194/16: Anfechtungssperre gem. § 1600 IV BGB gilt auch bei Embryonenspende und -transfer.

5. LG

  • LG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2019 – 17 UF 87/18: Zur Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis zu den leiblichen Eltern

6. AG

  • AG Köln, Beschl. v. 05.07.2019 – 378 III 41/19 – (Nachbeurkundung der Geburt eines im Ausland – Kalifornien – von Leihmutter ausgetragenen Kindes)
  • AG Emmendingen, Beschl. v. 1.8.2018 – 2 F 155/17: Zur verfahrensrechtlichen Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern bei im Ausland durchgeführter Leihmutterschaft gem. §§ 108, 109 FamFG (Anschluss an BGH)
  • AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 6.2.2018 – 42 III 4/17: Zur verfahrensrechtlichen Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Wunscheltern bei im Ausland durchgeführter Leihmutterschaft gem. §§ 108, 109 FamFG (Anschluss an BGH)

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