Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip im Abstammungsrecht zwischen tatsächlichen Wahrscheinlichkeiten und (scheinbaren) Sicherheiten

Die innerhalb der letzten Monate ergangenen Beschlüsse des OLG Nürnberg (11 W 277/15), KG Berlin (1 W 675/15) und OLG Karlsruhe (20 UF 133/15) befassen sich allesamt mit Art. 19 I EGBGB, der das auf die Abstammung anwendbare Recht bestimmt. Die Beschlüsse zeigen, dass es nach wie vor Unsicherheiten bei der Anwendung der Norm gibt.

Ziel dieses Beitrags ist es, die Schwächen von Art. 19 I EGBGB herauszuarbeiten und in den Kontext der Beschlüsse einzuordnen. Anhand der Entscheidungen soll aufgezeigt werden, wie die Praxis mit der Norm verfährt. Abschließend ist zu klären, ob Art. 19 I EGBGB einer Präzisierung oder Neuregelung bedarf.
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Steine statt Brot – Das BVerfG hält einen Anspruch des Kindes auf statusfolgenlose Klärung der Abstammung gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater für verfassungsrechtlich nicht für geboten!

BVerfGDas BVerfG hat vorgestern erneut zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entschieden (1 BvR 3309/13). In dem Verfahren, über das in diesem Blog bereits berichtet worden ist (siehe hier), ging es um die Frage, ob ein Kind über § 1598a Abs. 1 BGB analog einen Anspruch gegen seinen potentiell biologischen, nicht rechtlichen Vater auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung geltend machen kann. Die Instanzgerichte hatten die analoge Anwendung der Vorschrift verneint. Das BVerfG beanstandet diese Einschätzung nicht, da seiner Ansicht nach ein Klärungsanspruch des Kindes gegen seinen potentiell biologischen aber nicht rechtlichen Vater verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgleichung aller betroffenen Grundrechtspositionen einen Beurteilungsspielraum, den er bei Schaffung des § 1598a BGB nicht überschritten habe. Die Begründung des Gerichts wirft im Detail viele Fragen auf und ist, wie zu zeigen sein wird, durchaus kritisch zu betrachten. Weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Elternschaft und Beurkundungsrealitäten

Foto-ReussDas Recht stellt gleichgeschlechtliche Paare, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen möchten, vor einige Herausforderungen (vgl. bereits in diesem Blog zur Sukzessivadoption und zur gemeinschaftlichen Adoption). Ist die rechtliche Hürde zur Elternschaft erst einmal genommen, stellt sich die Frage der Registrierung. Der Fachausschuss der Standesbeamten hat sich bereits 2015 zur Frage geäußert, wie die weibliche Partnerin der Geburtsmutter nach einer Adoption in das Geburtenregister/die Geburtsurkunde einzutragen ist (siehe StAZ 2015, 24). Weiterlesen

Der Mensch als Produkt – Die Welt berichtet über die Reproduktionspraxis in den USA

UnbenanntDass die Vorstellungen darüber, welche Reproduktionsmethoden im Einzelfall Personen mit Kinderwunsch offen stehen, von Land zu Land differieren, ist allgemein bekannt. In einem lesenswerten Artikel berichtet die Welt nun über die gegenwärtige Praxis in den USA. Weiterlesen

Marie-Therese Ziereis: BGH – Pauschalierter Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlich zu klassifizieren

Bild1Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Mai 2015 (Az. IV ZB 30/14) den jahrzehntelangen Streit um die Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs nach § 1371 Abs. 1 BGB entschieden. Danach ist dieser rein güterrechtlich zu qualifizieren und somit in einem internationalen Erbfall anzuwenden, dessen Erbstatut ausländisches Recht und Güterstatut deutsches Recht ist.

Die Entscheidung hat u.a. Auswirkung auf Personen, die mit dem Erblasser in abstammungsrechtlichen Beziehungen stehen, da das gesetzliche Erbrecht in der Regel an diese anknüpft. Die Erbquote von Abkömmlingen des Erblassers kann damit auch bei Anwendbarkeit eines ausländischen Erbrechts durch die Anwendung des deutschen Ehegüterrechts modifiziert werden. Weiterlesen