Karina Seebode: Besprechung v. BGH v. 5.9.2018 zur Urteilsanerkennung in Leihmutterschaftsfällen

Die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidungen in Leihmutterschaftsfällen wurde in den letzten Jahren mehrfach vor deutschen Gerichten verhandelt. Zwar hat der BGH schon in vorherigen Fällen bei einer genetischen Verbindung wenigstens eines Wunschelternteils zu Gunsten der Wunscheltern entschieden und die rechtliche Elternstellung entsprechend der ausländischen Entscheidung auch in Deutschland anerkannt. Trotzdem kam es in der Folgezeit in den unteren Gerichtsinstanzen weiterhin zu divergierenden Ergebnissen. Mit seiner Entscheidung vom 5.9.2018 (Az. XII ZB 224/17; zum Entscheidungstext geht es hier) gibt der BGH erneut eine klare Linie vor. Die wichtigsten Inhalte dieses Beschlusses werden im Folgenden kurz dargestellt.

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Rechtsprechungs-Update im September 2018

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Nachstehend findet sich eine Liste mit (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.

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OLG Celle: Scheinvaterregress, wer muss was beweisen?

Das OLG Celle hat sich vor einiger Zeit mit Beweislastfragen im Scheinvaterregress befasst (Zu Plänen einer Neuregelung siehe hier im Blog). Mit Beschluss vom 7.7.2017 (Az. 21 UF 53/17) hat es insoweit entschieden, dass der Scheinvater die geltend gemachten und auf ihn gemäß § 1607 III 2 BGB übergegangenen Unterhaltsansprüche darzulegen und zu beweisen hat. Er hat  diesbezüglich vorzutragen und nachzuweisen, dass er Unterhaltsleistungen in der geltend gemachten Höhe tatsächlich erbracht hat. Ferner muss er vortragen, dass eine Unterhaltspflicht des Regressschuldners überhaupt bestand, wozu auch Ausführungen zur Leistungsfähigkeit des Regressschuldners gehören, denn nur im Falle der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners kann ein Unterhaltsanspruch überhaupt bestehen bzw. durch Legalzession auf den Scheinvater übergegangen sein. Dem in Anspruch genommenen Regresspflichtigen obliegt hingegen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er in Höhe des Mindestunterhalts nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig und damit zur Unterhaltsleistung in der genannten Höhe nicht verpflichtet war.

BGH: § 1600 II BGB sperrt die Anfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters auch dann, wenn auch er eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält

Mit Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 389/16, die Entscheidung ist hier abrufbar) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 1600 II BGB auch dann die Anfechtung des biologischen, nicht rechtlichen Vaters sperrt, wenn auch er neben dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält. Damit klärt der BGH eine in Literatur und Rechtsprechung bislang strittige Frage. Weiterlesen

BGH: Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist abstammungsrechtlich als Vater anzusehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 (XII ZB 459/16, die Entscheidung ist hier abrufbar) erneut zur abstammungsrechtlichen Einordnung von transsexuellen Eltern entschieden. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hiernach abstammungsrechtlich nur als Vater angesehen werden, wenn ein Kind nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren und mit dem kryokonservierten Samen der transsexuellen Person gezeugt worden ist (zum umgekehrten Fall, in dem ein Frau-zu-Mann-Transsexueller ein Kind geboren hatte, siehe den Hinweis hier im Blog). Eine von ihr abgegebene Mutterschaftsanerkennung ist unwirksam. Weiterlesen