Rechtsprechungs-Update im August 2016

 

RechtsprechungIn den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind. Gleichwohl ist auf diese hinzuweisen.

Nachstehend findet sich daher eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre durchaus empfehlenswert ist. Weiterlesen

Abstammungsrecht.eu wird 3

Foto-ReussAbstammungsrecht.eu wird heute drei Jahre alt.

Zum Geburtstag gibt es einen neuen Look. Inhaltlich bleibt aber alles beim Alten. Damit wird auch künftig, wie in den letzten drei Jahren, über wichtige und neue Themen des Abstammungsrechts diskutiert und berichtet.

Ich freue mich auf die kommende Zeit.

Philipp Reuß I 15.7.2016 Weiterlesen

BGH: Südafrikanische Co-Mutterschaft verstößt nicht gegen den kollisionsrechtlichen ordre public

RSprech neu KopieDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20.4.2016 (Az. XII ZB 15/15) entschieden, dass eine nach südafrikanischem Recht kraft Gesetzes erfolgte Zuordnung der weiblichen Ehegattin der Geburtsmutter als Co-Mutter nicht gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) verstößt und in Deutschland somit anzuerkennen ist. Weiterlesen

RefE zum Scheinvaterregress veröffentlicht

BMJV ScheinvaterDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 6.6.2016 seinen Referentenentwurf zum Scheinvaterregress veröffentlicht.

Der Entwurf ist auf der Website des BMJV (hier) abrufbar.

Das gegenwärtige Gesetzgebungsvorhaben wurde durch eine Entscheidung des BVerfG veranlasst, die dem bisherigen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter die Rechtsgrundlage entzogen hatte (dazu hier im Blog).

Justizministerkonferenz für Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress

jumiko16 Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Justizminister-konferenz 2016 für die Einführung eines Auskunftsanspruchs im Scheinvaterregress ausgesprochen. Das BVerfG hatte dem bislang vom BGH auf § 242 BGB gestützten Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft des biologischen Vaters jüngst die Grundlage entzogen (dazu hier im Blog).

Der Beschluss der Justizministerkonferenz findet sich hier.