Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, das sog. Samenspenderregistergesetz (SaRegG) in der Ausschlussfassung verabschiedet (siehe das Sitzungsprotokoll).Das Einspruchsgesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der noch darüber abzustimmen hat. Es wird erwartet, dass sich jedoch hier keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben werden.

Zur Übersicht über den Vorgangsablauf des Gesetzgebungsverfahrens geht es hier.

Veranstaltungshinweis: Interdisziplinäres Symposium zur Leihmutterschaft in Heidelberg am 7.4.2017

Das Marsilius-Kolleg an der Universität Heidelberg veranstaltet am 7.4.2017 ein interdisziplinäres und hochkarätig besetztes Symposium zur Leihmutterschaft.

Beleuchtet wird nicht nur die rechtliche Seite von Leihmutterschaftskonstellationen, auch medizinische, psychologische und soziologische Aspekte werden behandelt.

Das Programm findet sich hier.

OLG München: Ehefrau hat keinen Anspruch gegen Samenbank auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes

Das OLG München hat am 22. Februar 2017 (Az. 3 U 4080/16) entschieden, dass eine Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes gegen eine Samenbank  geltend machen kann. Eine Herausgabe verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz.

Der Urteilstext ist noch nicht öffentlich zugänglich, ein Medienbericht der Süddeutschen Zeitung findet sich hier.

 

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen

In diesem Blog ist vor einiger Zeit über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet worden, in dem dieser die Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen ausgeschlossen hatte (siehe hier im Blog). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss vom 11. Januar 2017 (Az. 1 BvR 2322/16) vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Weiterlesen

Elisabeth Unger: EGMR in Sachen Paradiso und Campanelli gegen Italien – Rechtspolitik statt Kindeswohl?

Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat die Große Kammer eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen. Weiterlesen